Allgemeine Nutzungsbedingungen (AGB)
Stand: 19.10.2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Anbieter des Werkzeugs „Nebenkosten-Check“ ist Klar & Co, ein Angebot der Origami Ventures GmbH, Kahlkamp 22, 22587 Hamburg, Deutschland, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Egli, E-Mail: christian@origamiventures.de, Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 151118, USt-IdNr.: DE369824919 („Anbieter“).
(2) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Werkzeugs durch Nutzerinnen und Nutzer („Nutzer“). Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
§ 2 Leistungsumfang – keine Rechtsberatung, keine Einzelfallprüfung
(1) Der Nebenkosten-Check ist eine Software zur Selbsthilfe. Sie wendet feste, vorab festgelegte und mit Quellen belegte allgemeine Regeln auf Angaben an, die der Nutzer selbst eingibt bzw. bestätigt, und stellt allgemeine Informationen („Hinweise“) sowie Standard-Musterschreiben zum Selbstausfüllen bereit.
(2) Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz, keine Rechtsberatung und keine Prüfung des Einzelfalls. Weder der Anbieter noch eine andere Person prüft die Abrechnung, den Mietvertrag oder die Angaben des Nutzers. Hinweise sind keine Feststellung, dass eine Abrechnung fehlerhaft oder richtig ist. Der Anbieter vertritt den Nutzer nicht gegenüber Vermietern oder Dritten und versendet keine Schreiben.
(3) Die optionale Texterkennung (OCR) erzeugt ausschließlich Vorschläge. Der Nutzer entscheidet selbst, ob er einen Vorschlag übernimmt, und ist für die Richtigkeit der übernommenen Angaben verantwortlich.
(4) Für eine Beurteilung des Einzelfalls sollte sich der Nutzer an eine dazu befugte Stelle wenden, z. B. einen Mieterverein (für Mitglieder) oder eine Rechtsanwältin bzw. einen Rechtsanwalt.
§ 3 Keine Gewähr für Inhalte und Ergebnis
(1) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine Rückzahlung, Kürzung oder Korrektur einer Abrechnung. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität und Anwendbarkeit der hinterlegten Regeln und Vergleichswerte im Einzelfall wird nicht übernommen; Vergleichswerte (Betriebskostenspiegel, Heizspiegel) sind Durchschnittswerte Dritter.
(2) Soweit das Werkzeug unentgeltlich bereitgestellt wird, gelten die gesetzlichen Regeln der Schenkung bzw. Leihe entsprechend. Soweit es gegen Entgelt bereitgestellt wird, bleiben die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) unberührt.
§ 4 Entgelt, Widerrufsrecht
(1) Die Eingabe der Angaben und die Kurzauswertung (Anzahl der Hinweise und der erste Hinweis vollständig) sind kostenlos.
(2) Der vollständige Bericht mit allen Hinweisen und dem Musterschreiben als PDF („Vollbericht“) kostet einmalig 9,90 € (Endpreis, inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Es entsteht kein Abonnement und keine Verlängerung.
(3) Die Zahlung erfolgt über PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg). Mit dem Klick auf die PayPal-Schaltfläche und dem Abschluss der Zahlung bei PayPal gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Zahlung zustande. Der Vollbericht wird unmittelbar danach im Browser freigeschaltet.
(4) Nach der Zahlung erhält der Nutzer eine Vertragsbestätigung mit diesen Bedingungen, der Widerrufsbelehrung und einer Rechnung (PDF) per E-Mail an die E-Mail-Adresse seines PayPal-Kontos oder an eine beim Kauf angegebene Adresse. Die Rechnung kann außerdem direkt nach dem Kauf heruntergeladen werden. Der Nutzer ist mit der Übermittlung der Rechnung als PDF-Datei per E-Mail bzw. als Download einverstanden (§ 14 Abs. 1 UStG). Gibt der Nutzer beim Kauf Name und Anschrift an, wird eine Rechnung nach § 14 Abs. 4 UStG ausgestellt, sonst eine Rechnung über einen Kleinbetrag nach § 33 UStDV.
(5) Der Vollbericht wird für die im Browser eingegebenen Angaben erstellt. Er wird nicht auf unseren Servern gespeichert; der Nutzer sollte das PDF nach der Freischaltung herunterladen.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Origami Ventures GmbH, Kahlkamp 22, 22587 Hamburg, E-Mail: christian@origamiventures.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts (§ 356 Abs. 5 BGB): Bei einem Vertrag über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie (1) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, (2) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und (3) wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt haben. Vor dem Kauf holen wir diese Zustimmung und Bestätigung über ein Ankreuzfeld ein; ohne sie ist kein Kauf möglich. Die Vertragsbestätigung erhalten Sie auf dem Bildschirm nach der Zahlung und per E-Mail von uns.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Origami Ventures GmbH, Kahlkamp 22, 22587 Hamburg, E-Mail: christian@origamiventures.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte: Vollbericht Nebenkosten-Check
Bestellt am (*): … / PayPal-Transaktionsnummer: …
Name des/der Verbraucher(s): …
Anschrift des/der Verbraucher(s): …
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): …
Datum: …
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 5 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt
a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c) nach dem Produkthaftungsgesetz,
d) im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 6 Pflichten des Nutzers
Der Nutzer gibt nur Unterlagen ein, zu deren Verwendung er berechtigt ist, prüft alle Angaben selbst anhand der Originalunterlagen und achtet eigenverantwortlich auf gesetzliche Fristen (insbesondere die Einwendungsfrist nach § 556 Abs. 3 BGB).
§ 7 Datenschutz
Es gilt der Datenschutzhinweis.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen.
(2) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).